Der Bundesrat hat den Begleitgesetzen zum EU-Reformvertrag am Freitag zugestimmt und damit den Weg frei gemacht zur Ratifizierung des Lissabon-Vertrags. Damit werden die Beteiligungsrechte des Bundestags und der Länderkammer an der Europapolitik gestärkt.
(http://www.tagesspiegel.de/politik/international/bundesrat-billigt-eu-gesetz-auch-berlin-stimmt-dafuer/1601996.html)