Entscheidungsfreiheit von Regierungsmitgliedern?
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Freitag, 9. April 2010, 02:48
Abgelegt unter: Regierung
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Gibt es eigentlich irgendwelche Entscheidungen von Regierungsmitgliedern die sie selbst fällen können,ohne das es eine Abstimmung im Landtag,Bundestag o.ä, bedarf.Bisher hörte ich immer von irgendwelchen Forderungen von denen,aber deren Umsetzung bedarf immer der Zustimmung von anderen.
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Ja, das gibt es: die Verordnungen
Sie sind ein wichtiges Instrument des Regierungshandelns.
Man hört nur nicht so oft davon.http://de.wikipedia.org/wiki/Verordnung