Daten CD, Konten in der Schweiz. Verhält sich die Bundesregierung Gesetzes treu?
Donnerstag, 25. März 2010, 02:40
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Fassen wir es einmal kurz, und es ist meine meinung, alle Minister schwören bei Amtsantritt, so in etwa das sie Schaden vom Volke abwenden wollen und sollen, ist Steuerhinterziehung denn jetzt kein Schaden am Volk, ergo es ist ein freier raum zum abwägen für oder gegen das Volk, weiter denken darfst du selbst.


9 Kommentare bisher • RSS-Feed für KommentareTrackBack URI

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  • kurt j sagt:

    Gesetzes treu ? Nein, wenn ich eine geklaute Ware kaufe, auch ohne es zu wissen, lande ich im Knast.
    Wenn es eine Steuergerechtigkeit gäbe dann kämen die wenigsten auf die Idee ihr Geld ins Ausland zu bringen. Man muss die Ursachen erkennen und beheben.
    Warum macht keiner Jagt auf Steuerverschwender? das sind die größten Verbrecher, eine solche Daten CD würde die Regierung nie kaufen.
    Nun bin ich auch ein Hehler, weil ja mit meinen Steuergeld die CD gekauft wude.

  • Bimbo-Ga sagt:

    Hier Spielen andere Faktoren eine Rolle, Es kann sein das viele CDU Politiker auf der CD sind, das möchte die CDU erst mal aussortieren bevor die CD in falsche Hände kommt.
    Wenn das Schule macht das geklaute Daten von Banken verkauft werden können, ergibt sich ja ein gewaltiges Einkommenpotiental. Die Regierung soll gerechte Steuern machen und dann hat sich das schon erledigt, dann bleibt das Geld in der deutschen Wirtschaft. Die ganzen Wochen überlege ich warum der Ministerpräsident von Baden-Württemberg jetzt in Brüssel ist, wo doch die Landesbank von der Staatsanwaltschaft durchsucht wurde. Ja ja ob man da überhaupt etwas hört.

  • aus Ehrfahrung schlau sagt:

    Nein. Aber das kann sie auch gar nicht!
    Wenn sie die CD kaufen, machen sie sich der Hehlerei schuldig. Aber wenn sie sie nicht kaufen, ist das Strafvereitelung, weil sie wissentlich Verbrecher laufen lassen!
    Was schlimmer ist? Ich neige dazu, lieber diese kleine Hehlerei zuzulassen als Steuerdiebe im großen Stil laufen zu lassen.
    Allerdings bin ich auch der Meinung, das große Steuerverschwender genau so bestraft gehören wie große Steuerhinterzieher! Beide entziehen schließlich dem Gemeinwohl größere Geldbeträge, die man sehr gut auch sinnvoll nutzen könnte…
    Kleine Steuersünden sollte man verzeihen – die Verfolgung kostet sowieso wesentlich mehr, als man damit eintreibt…

  • katzenma sagt:

    Nicht einmal in der Sendung “ hart aber fair“ ist die Teilnehmerrunde auf einen Nenner gekommen.
    Des Volkesstimme ist gleiches Recht für alle. Also, Hehlerei ist eine Straftat, dann ist es auch eine Straftat für die Regierung. Aber scheinbar kommt alles auf den Blickwinkel an. Man kann alles sehen wie man will.

  • Helgale sagt:

    Es wundert mich, daß so etwas nicht über den Geheimdienst und damit nur den höheren
    Politikern zugänglich, sondern so öffentlich abgewickelt wird. Aber selbst bei Gerichtsverhandlungen werden an schweren Taten beteiligte und als Kronzeugen auftretende
    Täter oft zu minimalen Strafen verurteilt oder sogar freigesprochen, die Bestechung ist also
    überall verankert und längst üblich, all das also nicht verwunderlich.

  • Knut G sagt:

    Immerhin hat sie die Mehrheit hinter sich.
    Wen interessiert da noch die Rechtslage oder gar der Rechtsstaat?
    Diese Erkenntnis schafft Spielraum auch für andere Bereiche!
    Ich bvn damals sofort zusammengezuckt, als unsere liebreizende Kanzlerin in ihrer Weihnachts oder Neujahrsansprache sagte: Lassen wir uns überraschen von dem, was möglich ist!

  • Brian W. Ashed sagt:

    ich werde mich demnächst auch auf dem Schwarzmarkt mit geklauten Zigaretten versorgen, mal sehen, was der Schwarz- bzw. Hehlermarkt noch so hergibt.

  • Jean sagt:

    Wenn die Regierung die CD – nicht kaufen würde, dann hätte man ihr unterstellt, dass die Daten auf der CD ihnen selber oder ihren Parteimitgliedern gefährlich werden könnte.

  • Helmut B sagt:

    Der Staat besteht aus Regierung und Steuerzahler, das Gesetz ist nur für letztere zuständig.



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