Und das obwohl es ein Verfassungsgerichts Urteil gibt, das Überhangsmandate verbietet……
Wie lange dauert es bis es die erste Klage über Rechtmäßigkeit der Regierung gibt?

• DR Eisendraht sagt:

  9. April 2010 um 22:58 Uhr

  Die Frage der Überhangmandate ist durch dieses Wahlergebnis nicht berührt.

• funship sagt:

  10. April 2010 um 01:16 Uhr

  Erstens: Es gibt kein einziges Mandat mehr als gesetzlich festgelegt. Die Überhangmandate sind im gültigen Wahlgesetz geregelt.
  Zweitens: Das Verfassungsgericht hat mitnichten die Verfassungsmäßigkeit der Überhangmandate in Frage gestellt. Lediglich der Effekt des negativen Stimmgewichts widerspricht dem Grundgesetz und wird durch eine entsprechende Änderung des Wahlrechts in der kommenden Legislaturperiode beseitigt werden.
  Darum wird auch niemand, der auch nur ein Fünkchen Ahnung hat, deswegen Klage einreichen. Die meisten würden nicht einmal solche Fragen stellen…

• Sammy Schlong sagt:

  10. April 2010 um 08:04 Uhr

  Das Verfassungsgericht verbietet keine Überhangmandate.Es mahnte nur an,daß eine Regierungsbildung,die nur aufgrund der Überhangmandate eine Mahrheit hätte verfassungsrechtlich bedenklich wäre.Schwarz-Gelb hat aber auch Überhangsmandatbereinigt die absolute Mehrheit.
  Hoffentlich ebben jetzt die Fragen der schlechten Verlierer ab!
  Hätte mindestens jeder einzelne Wähler nur einen halben Nichtwähler überzeugt wählen zu gehen,würde das Ergebnis völlig anders aussehen!
  So,jetzt Klappe zu,Affe tot!

• zungenko sagt:

  10. April 2010 um 14:27 Uhr

  Gefährliches Halbwissen…
  Einfach das GANZE Urteil und nicht nur den Mainstreammedienblödsinn lesen, dann wüsstest du, dass das Verfassungsgericht dem Gesetzgeber bis 2011 Zeit zur Regelung gegeben hat.
  Übrigens kannst du deine Wünsche per Petition sogar online anbringen. Vielleicht hast du ja Ideen…

• sgxsu sagt:

  10. April 2010 um 15:03 Uhr

  Überhangsmandate wurden nichts als verfassungswidrig erklärt, Negativstimmen bei einer Nachwahl wohl, übrigens haben endlich Überhangsmandate nicht den Ausgang der Wahl bestimmt.
  Gruss

• Franky sagt:

  10. April 2010 um 16:17 Uhr

  Das wird nicht passieren, denn ab 2011 ist das nicht mehr zulässig und dann wäre diese Wahl ungültig.
  Gruß
  Franky

• Wilken sagt:

  10. April 2010 um 22:58 Uhr

  Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts gilt diese Regelung erst ab 2011.